für die Nutzung von Nebenkostenwerk

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Nebenkostenwerk“, betrieben von:

   Geury Roustand

   Einzelunternehmer

   Bahnhofstraße 24

   73033 Göppingen

   Deutschland

   E-Mail: info@email.nebenkostenwerk.de

   – nachfolgend „Anbieter“ –
2. Das Angebot richtet sich an private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter sowie an kleine Hausverwaltungen in Deutschland.
3. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, zur Verarbeitung der eingegebenen Immobilien-, Miet- und Abrechnungsdaten berechtigt zu sein.
4. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos zustande.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1. Der Anbieter stellt eine internetbasierte Software zur Vorbereitung und Erstellung von Nebenkosten- und Betriebskostenabrechnungen für Wohnraum bereit.
2. Die Leistungen umfassen insbesondere:
   • Verwaltung von Immobilien, Wohnungen, Mietverhältnissen und Abrechnungszeiträumen
   • Hochladen und Auswerten von Hausgeldabrechnungen, Kostenbelegen und Heizkostenabrechnungen
   • Erfassung und Prüfung von Kostenpositionen, Verteilerschlüsseln und Vorauszahlungen
   • Berechnung, Vorschau und Export von Nebenkostenabrechnungen als PDF
   • Optionale KI-gestützte Erkennung von Kostenpositionen bei aktiver Dokumentenverarbeitung
3. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Funktionen können erweitert, angepasst oder ersetzt werden, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

1. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der jeweils aktuellen Version der Software für die Dauer des Vertrags.
2. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Dekompilierung oder sonstige Formen des Reverse Engineering der Software ist unzulässig.
3. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

Der Nutzer ist verpflichtet:

• vollständige und richtige Angaben zu machen
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben
• keine Schadsoftware hochzuladen
• erkannte Kostenpositionen, Umlageschlüssel und fertige Abrechnungen vor Weitergabe an Mieter eigenverantwortlich zu prüfen
• gesetzliche Aufbewahrungspflichten eigenständig zu erfüllen

Bei Verstößen kann der Anbieter den Account sperren oder kündigen.

1. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten, die Umlagefähigkeit der Kosten und die fertige Nebenkostenabrechnung verantwortlich.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
   • fehlerhafte oder unvollständige Eingaben
   • unpassende Verteilerschlüssel
   • fehlende Angaben oder Belege
   • versäumte Abrechnungsfristen
   • steuerliche oder rechtliche Nachteile
3. Automatische Erkennung, Zuordnung und Berechnung sind Hilfen zur Erstellung der Abrechnung. Sie ersetzen weder die Prüfung des Mietvertrags noch eine rechtliche oder steuerliche Beratung.

1. Die KI-gestützte Texterkennung ist optional. Nur wenn der Nutzer die Verarbeitung eines hochgeladenen Kostenbelegs oder einer Hausgeldabrechnung auslöst, wird das Dokument zur Erkennung von Kostenpositionen an die API von OpenAI, Inc. (USA) übermittelt. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
2. Die KI-gestützte Texterkennung kann fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, alle automatisch extrahierten Daten vor weiterer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und zu korrigieren.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, die aus der automatischen Texterkennung entstehen.
4. Der Nutzer darf ausschließlich Dokumente hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.

Immobilien-, Miet-, Kosten- und Abrechnungsdaten sowie hochgeladene Belege werden während der aktiven Kontonutzung gespeichert. Nutzer können verfügbare Abrechnungs-PDFs und Belege vor einer Kontolöschung herunterladen. Eine Kontolöschung in der Anwendung ist nur möglich, wenn keine abgeschlossenen Abrechnungen vorhanden sind; bei abgeschlossenen Abrechnungen ist der Support zu kontaktieren. Nach einer bestätigten Kontolöschung werden die zugehörigen Daten und Dateien gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer bleibt für die Aufbewahrung seiner Unterlagen und Abrechnungen selbst verantwortlich.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes.
2. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
3. Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung, technische Störungen, höhere Gewalt oder externe Dienstleister verursacht werden.

1. Kostenpflichtige Tarife gelten erst, wenn sie ausdrücklich angeboten und vom Nutzer gebucht werden; maßgeblich sind die dabei angezeigten Preise und Laufzeiten.
2. Für die Zahlungsabwicklung und Abonnementverwaltung kann Stripe Payments Europe, Limited eingesetzt werden.
3. Nichtnutzung eines gebuchten Tarifs begründet keinen automatischen Anspruch auf Rückerstattung.
4. Bei Zahlungsverzug können die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Rechte geltend gemacht werden.

1. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte und Dienstleistungen.
2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit fehlerfrei oder unterbrechungsfrei verfügbar ist.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
   • Vorsatz
   • grober Fahrlässigkeit
   • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Gesetzliche Ansprüche und zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gilt die gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern für einen künftig angebotenen kostenpflichtigen Tarif keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Der Nutzer kann sein Konto nach den in der Anwendung vorgesehenen Möglichkeiten kündigen. Die Behandlung gespeicherter Daten und Belege nach Vertragsende richtet sich nach § 7 dieser AGB und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

1. Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichen Gründen anpassen.
2. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert.
3. Änderungen werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen wirksam.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göppingen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch der Plattform besteht. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Grund unverzüglich informiert.

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfälle, Angriffe Dritter oder Ausfälle vorgelagerter Infrastruktur.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.